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BVT-Hausdurchsuchung: Der Faktencheck

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Seit Tagen ist die Wiener Presse bemüht, wegen einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte „Staatsaffäre“ herbeizuschreiben.

Besonders exponierte Redakteure gehen sogar so weit, von einem „Putsch“ zu schreiben. Faktum ist, dass die herrschenden Zustände im BVT dazu geführt haben, dass die Staatsanwaltschaft (und nicht der Innenminister) bei einem unabhängigen Richter eine Hausdurchsuchung beantragt hat. Erst heute wird der Innenminister laut Insidern auch eine Prüfung des BVT durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (das für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt) in Auftrag geben.


Fakt 1: Als Grundpfeiler der österreichischen Bundesverfassung herrscht in unserem Land die Gewaltentrennung. Justiz und Exekutive sind demnach von einander getrennt. Hausdurchsuchungen dürfen von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung angeordnet werden. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Justizverwaltung gehören zum derzeit ÖVP-geführten Justizministerium. Der Innenminister kann hier gar nichts anordnen.

Fakt 2: Das Innenministerium war in Österreich bis Ende der Neunziger Jahre beinahe ohne Unterbrechung in Händen der SPÖ und die letzten rund 20 Jahre in den Händen der ÖVP. Kaum ein Ministerium wurde in jüngerer Vergangenheit so gnadenlos von Rot auf Schwarz umgefärbt wie das BMI. Auch der nun in Rede stehende Verfassungsschutz (BVT) steht unter ÖVP-naher Führung.

Nun zu behaupten, dass sich ein FPÖ-Innenminister beim ÖVP-geführten Justizministerium eine Hausdurchsuchung "bestellt", um ÖVP-nahe Beamte durch Blaue ersetzen zu können, ist entweder naiv oder böswillig. So etwas kann eigentlich nur jemandem einfallen, der von den letzten Jahrzehnten österreichischer Innenpolitik nichts mitbekommen hat oder mittels „Fake-News“ Anti-FPÖ-Propaganda betreibt.

Foto: GuentherZ

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