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Aktion 20.000: Erst 165 Kärntner wurden vermittelt

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Österreichweit wurden bisher erst 1.326 Personen vermittelt, in Kärnten waren es 165. Bis 31. Dezember wurden 2.000 bis 3.000 Anträge gestellt.

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenlast nachhaltig zu senken, dadurch Arbeitsplätze zu schaffen und mittelfristig keine neuen Schulden auf dem Rücken der Staatsbürger und unserer Kinder mehr zu machen. Dieser Prämisse folgend werden alle budgetrelevanten Maßnahmen des Bundes nur umgesetzt, wenn sichergestellt ist, dass etwaige Mehrkosten oder Mindereinnahmen durch strukturelle Gegenfinanzierungsmaßnahmen gedeckt sind und auch im Sinne der Effizienz etwas bringen. Unter der Maßgabe den eingeschlagenen Budgetpfad einzuhalten, werden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen hinterfragt und einer Evaluierung unterzogen.

 
Die Bundesregierung will eine umfassende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik erreichen. Besonders in Zeiten der Hochkonjunktur muss der Fokus unter anderem auf „Qualifizierungsprogramme“ bei Arbeitssuchenden gesetzt werden, um diesen nach Aus-, Fort- und Weiterbildung einen raschen und nachhaltigen Einstieg bzw. Wiedereinstieg am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Aus diesem Grund erfolgt eine Aussetzung der „Beschäftigungsaktion 20.000“ sowie eine Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahmen.
 
Aktion 20.000: Die Maßnahme wird ausgesetzt und einer Evaluierung unterzogen. Alle Anträge die bis zum 31. Dezember 2017 eingelangt sind, können behandelt werden. Somit laufen alle Anträge die bis Dato genehmigt wurden bzw. in Arbeit sind laufen weiter.
Die Evaluierung wird nach Abschluss aller Anträge erfolgen und in weiterer Folge über die Maßnahme entschieden.
 
Beschäftigungsbonus:
Die Bundesregierung hat sich die generelle, nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten zum Ziel gesetzt. Der „Beschäftigungsbonus“ wurde als reine Lohnnebenkostenförderung mit besonders hohem bürokratischen Aufwand als Sonderregelung implementiert, ohne eine generelle Senkung der bestehenden Lohnnebenkosten vorzuschlagen. Daneben muss die Treffsicherheit der Förderung ob der starken Mitnahmeeffekte in Zweifel gezogen werden. Renommierte Experten, wie Wifo-Chef Christoph Badelt oder Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, sind sich einig, dass der „Beschäftigungsbonus“ auf Grund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte eingestellt werden sollte.
 
Zudem hat sich herausgestellt, dass der Beschäftigungsbonus – wie von SPÖ-Kern angekündigt – keine „Bremse für Ostarbeitskräfte“ ist. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass im Jahr 2017 (bis Oktober) zwei Drittel der neuen Jobs an Nicht-Österreicher gegangen sind. Es wurde also nicht das eingehalten, was versprochen wurde.
 
Ministerin Hartinger-Klein: „Die AMS-Chefs (Kopf, Buchinger) haben darauf hingewiesen, dass die Aktion 20.000 schwächer angenommen wurde, als erwartet. Bis heute wurden 1.326 Personen vermittelt und es gibt 2-3 Tausend Anträge. Genauere Zahlen gibt es noch nicht. Jedenfalls ist diese Aktion ziemlich erfolglos! Eventuell sind die Prozesse nicht gut genug aufgesetzt worden oder es waren die Gemeinden und NGOs unzureichend informiert. Deswegen habe ich das AMS gebeten, diesen Prozess zu evaluieren, weil es darum geht, möglichst zielgerichtet und effizient Langzeitarbeitslose in die Beschäftigung zu bringen.“

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